Leserbriefe

Meinungen zu den eidgenössischen Wahlen

Was mich so unFreundlich stimmt

Aus der Presse war zu erfahren, dass der leider noch amtierende Nationalrat Jakob Freund in Bern einen Vorstoss zur Abschaffung des Beschwerderechts der Umweltverbände eingereicht hat.

Wie wichtig ein solches ist, verdeutlicht ein Beitrag in der jüngsten Auflage des «Beobachters», wo reihenweise Gesetzesverstösse gegen Bau- und Schutzvorschriften erwähnt werden, welche von den Behörden ignoriert oder im Fall von Anzeigen nicht geahndet wurden. Was aber nützen Gesetze, wenn sie einfach nach dem Motto «eine Hand wäscht die andere» gar nicht vollzogen werden?! Wer glaubt, dass er als Privater auf dem Rechtsweg gegen solchen Missbrauch vorgehen könne, der irrt gewaltig, wie das Beispiel «Auszonung Ifang» in Herisau in dramatischer Anschaulichkeit gezeigt hat, denn selbst die völlig willkürliche Missachtung eines Volksentscheids durch die politischen Behörden ist bedenklicherweise für unser Bundesgericht nicht Grund genug, um auf eine entsprechende Beschwerde auch nur wenigstens einzutreten! Die Einzigen, welche dazu berechtigt sind, eine Verletzung öffentlicher Interessen vor Bundesgericht zu rügen, sind die Umweltverbände. Und nun weiss unser Nationalrat Jakob Freund vor diesem Hintergrund offenbar nichts Besseres, als darauf abzuzielen, auch noch diesen allerletzten Schutz vor Gesetzesmissbrauch durch Vetterliwirtschaft und Interessenseilschaften zu kappen! Was stört denn Herrn Freund daran, dass Richter über Verstösse gegen Gesetze zu entscheiden haben, welche das Volk gerade zum Schutz vor Willkür erlassen hat? Ganz sicher nicht, wie es in seinem Wahlwerbeprospekt heisst, «seine Volksverbundenheit und sein konsequentes Eintreten für eine starke, freiheitliche Schweiz», denn wer eine solche vertritt, der ist auch für einen funktionierenden Rechtsstaat, in dem die Gesetze für alle gleichermassen gelten. Zum Glück hat dies die Parlamentsmehrheit in Bern erkannt und einen solchen Vorstoss schon früher abgelehnt, womit auch die Behauptung im Wahl-Werbeprospekt, Jakob Freund wisse als amtierender Nationalrat, «wo man etwas bewirken kann», Schlagseite bekommt. Für mich jedenfalls ist einer, der verhindern will, dass Gesetze konsequent zur Anwendung gelangen, kein würdiger Vertreter unseres liberalen Kantons, sondern vielmehr Repräsentant eines beängstigend rückständigen Gedankengutes, das auch dann in aller Deutlichkeit zu verurteilen wäre, wenn Jakob Freund einer anderen Partei als der SVP angehören würde.

Jürg Ruckstuhl

Ifangstrasse, Herisau

Strebt nur nach Macht

«Eher nein!» Das ist die Äusserung von Frau Kleiner zur Frage, ob sie die Nachfolgerin von Bundesrat Villiger werden möchte. Und dies mitten im Wahlkampf um den Nationalratssitz. «Eher nein» bedeutet bei Marianne Kleiner wohl eher, sie wartet mal ab, was passiert. Als sie als Regierungsrätin zurücktrat, wollte sie sich eigentlich aus der Politik zurückziehen, so jedenfalls ihre Äusserungen, nachzulesen in den Printmedien. Das Verhalten von Frau Kleiner ist eindeutig: Sie strebt nach Macht, nach Höherem. Wir wollen keine machthungrigen Leute in Bern, sondern Politiker, die sich für Volk und Heimat einsetzen. Bescheidenheit ist eine gute Tugend, diese vermisse ich bei Frau Kleiner. Überlegen Sie sich gut, wer von den drei Kandidaten Ihr Vertrauen verdient.

Emil Hugener

Hagtobel, Stein

Ivo Müller in den Nationalrat

Auf dem Weg zu Freunden nahm ich mir wieder einmal die Zeit, etwas genauer hinzuschauen, wer mir denn von all diesen Plakatständern am schönsten entgegenlächelt. Ich habe es nicht herausgefunden. Ich weiss nur, dass es immer wieder dieselben Parteien waren. Wie hiessen diese noch? FDP, CVP und SVP! Scheinbar haben die andern den Wahltermin verpasst? Oder könnte es sein, dass sie nicht über so viel Kapital verfügen, ihre Köpfe ebenfalls im Winde flattern zu lassen?

Eines der Plakate hat mich ganz speziell angesprochen: Wir sichern Ihre Rente! Wählen Sie FDP. Ich bin mir nicht sicher, aber ich gehe davon aus, dass es sich bei diesem Slogan um einen Druckfehler handelt. Sollte dies nicht der Fall sein, geht das für mein Empfinden schon in Richtung «Verarschung der Bürgerinnen und Bürger»! Wer hat denn in den letzten Jahren, vor allem aber in jüngster Zeit, Angriff über Angriff auf die AHV, die IV und die Pensionskassen gestartet? Wer hat die Renten an den Börsen verscherbelt? Wer hat unsere Wirtschaft mit Fehlentscheiden und skrupellosem Verhalten an den Rand des Ruins getrieben (Swissair, Rentenanstalt, ABB, Winterthur/Credit Suisse)? Wie unser künftiges Alter aussehen wird, haben wir in der Herbstsession miterleben können. Flexibles Rentenalter ade. Für Menschen, die ihr ganzes Leben gearbeitet haben, gibt es kein Geld. Die Verzinsung der Rente wurde drastisch gekürzt, noch schlimmer, künftig will man die Menschen, die bereits pensioniert sind, zur Mitfinanzierung beiziehen. Die Erhöhung des Rentenalters ist auch noch nicht vom Tisch. Wir sichern Ihre Rente! Wählen Sie FDP. Da kann ich nur sagen: Nein danke! Die Sicherung, wenn es denn überhaupt noch eine gibt, gebe ich lieber in Hände, die bereit sind, Rahmenbedingungen zu schaffen, die das Wort Sicherheit verdienen. Meine Überschrift lautet «Verantwortung wahrnehmen». Das bedeutet für mich, Menschen zu wählen, für die das Leben mehr ist als Kapital. Mit Ivo Müller haben wir einen Menschen, der für dieses Credo steht. Helfen auch sie mit, unserem Land wieder ein freundlicheres Gesicht zu geben. Helfen sie mit, dass der Mensch wieder das Zentrum unseres Tun und Handelns wird. Leben ist mehr als Kapital!

Stefan Ambühl

Störgel, Stein

Das Wahljahr 2003

Im Vorfeld der Parlamentsabgeordneten-Wahlen und danach gleich auch für eine Bundesratswahl bewerben sich verschiedene Parteien mit ihren bevorzugten Kandidatinnen und Kandidaten.

Alle bekunden, sie werden sich in Bern für das Wohl unserer Volksschichten einsetzen und Missstände zu beseitigen versuchen. Auch werden sie versuchen, unsere arg verschuldete Bundeskasse wieder in Ordnung zu bringen und die Arbeitslosigkeit von gegen 200 000 Personen zu mildern. Die Absichtserklärungen der Kandidatinnen und Kandidaten klingen in unseren Ohren sehr vernünftig. Solche Absichtserklärungen wurden jedoch schon von früheren Parlamenten allen Ernstes abgegeben, aber niemals gehalten. Schon Anfang der goldenen 70er-Jahre ging es mit der neuerlichen Staatsverschuldung los. So hatten sich z. B. die Staatsausgaben von 27 Milliarden im 1988 auf 51 Milliarden im Jahr 2002 erhöht. Der Schuldenberg des Bundes betrug im 1990 39 Milliarden Franken, im Jahr 2002 122 Milliarden und die Schuldzinsen verschlingen täglich 10 Millionen Franken. Verbindlichkeiten von mehreren Dutzend Milliarden stehen uns noch bevor. Denken wir nur an die Arbeitslosen-Unterstützungen, im Gesundheitswesen, der Neat-Bauten, verbunden mit den laufenden Kostenüberschreitungen, das Militär mit mindestens 16 Milliarden, die Landwirtschaft und der Swiss-Fluggesellschaft. Um den heutigen Schuldenberg nicht gänzlich unseren Nachkommen aufzubürden, finde ich eine Schuldenbremse als sehr vordringlich. Eine Gesundung der Bundes- und Staatskassen ist jedoch nur möglich, wenn die gewünschten Bedürfnisse sämtlicher Volksschichten etwas zurückgesteckt würden. Wenn sich das Parlament und der Bundesrat ausserstande zeigen, die Staatsfinanzen in geordnete Verhältnisse zu bringen, müssen wir uns fragen, ob wir uns eigentlich noch in einer zeitgemässen Regierungsform befinden!

Paul Studach-Hofstetter

Lehn, Teufen

Gegen den Filz

Vor Jahren war in unserem Kanton die Rede von Filz. Ich möchte eine Fortsetzung und Erweiterung von politischem, gesellschaftlichem und wirtschaftlichem Filz vermeiden. Ich bin nur noch Untertan von König Couchepin und der Finanzminister von Bund, Kanton und Gemeinde. Sonst fühle ich mich frei! Als AHV-Bezüger und Mieter liegt mir daran, die sozialdemokratische Fraktion in Bern zu stärken.

Ich wähle Ivo Müller auch deshalb, weil mir Philosophie näher liegt als Psychologie. Ständerat Hans-Rudolf Merz hat meine Stimme auf sicher, auch wenn ich mir manchmal wünschte, dass in seinem Politiker-Herzen der unbekannte Steuerzahler und Wähler ein etwas grösseres und wärmeres Plätzchen einnehmen dürfte. Dem Liberalen ins Stammbuch (nicht ins Poesie-Album!): Welche Freiheit (mit weniger Staat) erleben Alleinerziehende, Working Poors, ausgesteuerte Arbeitslose, Alte (auch mit Ergänzungsleistungen!) und andere auf der Schattenseite!

Walter Ziegler

Platz, Herisau

Meine Vision fürs 2032

Juli 2032. An diesem Datum wäre meine Pensionierung gewesen. Es gibt keine AHV mehr. Auch das Geld von der Pensionskasse reicht nicht. Ich muss arbeiten, damit ich noch einigermassen über die Runden komme.

Meine Kinder sind schon vor Jahren aus der Schweiz in die EU geflüchtet. In unserem Land hatten sie keine Zukunft mehr, da das Bildungssystem verrottet ist und auch die Wirtschaft ist zusammengebrochen. Ich bin froh, erhalte ich von ihnen noch Ansichtskarten aus Wien, Paris und Prag, wo sie jetzt leben. Leider können sie nicht mehr in die Schweiz einreisen, da alle Grenzübergänge geschlossen wurden. Früher aus Angst, weil zu viele Asylanten in unser damals noch reiches Land flüchten könnten, heute weil wir zu den Dritt-Welt-Staaten gehören und die EU Angst hat vor den vielen Schweizer Flüchtlingen. Ich komme mir vor wie damals als junger Mann, 1989, als sich die DDR auflöste. Wer knipst als Letzter das Licht aus? In der DDR war es Erich Honecker, bei uns im Nachtwächterstaat Schweiz wird es Bundesrat Christoph Blocher sein. Damit das nicht passiert, wählen Sie am 19. Oktober Ivo Müller in den Nationalrat. Als Arbeitnehmer garantiert mir die SP meine soziale Sicherheit, die Weltoffenheit unseres Landes und die Solidarität mit den ärmeren Staaten. Für den Ständerat wähle ich Hans-Rudolf Merz. Weil die FDP zusammen mit der CVP die Kontinuität in unserem Land wahren kann und für Stabilität und einen guten Föderalismus sorgt.

Alexander Burkart

Badstrasse, Heiden

Für eine starke AHV: Ivo Müller

Für mich ist die SP die Partei der AHV. Meine Generation weiss, dass es in der bewegten Geschichte unserer Altersvorsorge stets die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten waren, welche sich glaubwürdig und kompetent für die Entwicklung und Stärkung der AHV eingesetzt haben. Namentlich SP-Bundesrat Hans Peter Tschudi profilierte sich als Sozialversicherungsexperte und verkörpert bis heute in der Öffentlichkeit den schrittweisen Ausbau der AHV.

Wir brauchen auch in der gegenwärtigen Situation Politikerinnen und Politiker, welche den in der Verfassung verankerten Grundsatz, dass die AHV-Rente existenzsichernd sein soll, tatsächlich verwirklichen wollen. Dieses verfassungsmässige Ziel ist noch nicht erreicht. Zudem bin ich überzeugt, dass die Zukunft der AHV anders gesichert werden kann als durch eine Erhöhung des Rentenalters auf 67 oder durch Sparen auf dem Buckel der Frauen, was die Bürgerlichen ja gerade jetzt im Parlament machen. Darum: Wenn es um die AHV geht, vertraue ich Ivo Müller.

Ingrid Leu

Holderschwendi, Speicher

Schützen und Jäger an die Urne

Nachdem die letztjährige Vernehmlassung zur Revision des Waffenrechts nicht das von Bundesrätin Metzler gewünschte Ergebnis gebracht hat, beschloss sie kurzerhand eine neue Vorlage einem erweiterten Adressatenkreis in die Vernehmlassung zu geben. Offenbar besteht für Bundesrätin Metzler der Sinn von Vernehmlassungen darin, immer neue Organisationen zu befragen, bis das gewünschte Resultat herauskommt. Es handelt sich hier eindeutig um eine Manipulation demokratischer Institutionen.

Zur Erhöhung der inneren Sicherheit braucht es keine neue und teuere Bürokratie, welche die Personalien jedes Waffenbesitzers erhebt und damit erneut eine landesweite Fichierung der Bürger aufgezogen wird ... und die tatsächlich Kriminellen bleiben unerkannt und werden nicht erfasst. Nötig ist vielmehr eine konsequente Bekämpfung des Missbrauches von Waffen und des Waffenschwarzmarktes. So hat die SVP-Fraktion in ihrer Motion vom 7. Mai 2003 eine erhebliche Verschärfung der Strafen für Kriminelle gefordert, die bei der Ausübung einer Straftat eine Waffe verwenden. Ausländische Straftäter sind wirkungsvoll des Landes zu verweisen. Leider hat der Bundesrat die Situation nicht erkannt und diese präventiv wirkende Massnahme abgelehnt und dem Parlament beantragt, die SVP-Motion abzuweisen. Auch gerade aus dieser Sicht ist der neue Vorstoss von Bundesrätin Metzler unverständlich. Für Schützen und Jäger ist der Fall klar, auf unserem Wahlzettel steht der Name Jakob Freund, 9056 Bühler.

Tony J. Kuster,

Buechstuden, Gais

Für Fairplay, für Marianne

Kleiner: «Wer gute Argumente für seinen Kandidaten hat, bringt sie. Wer keine hat, macht andere fertig.» So einfach kann man es sich machen. Statt die eigenen Stärken - welche denn überhaupt?! - hervorzuheben, werden vermeintliche Schwächen der Konkurrentin lauthals angeprangert.

Wer nicht auf eigene Stärken verweisen kann, der muss halt zur Dreckschleuder greifen. Offensichtlich wird es mit der Wahrheit dabei nicht immer so genau genommen. Dass mit Marianne Kleiner eine verdiente Regierungsrätin, die sich über Jahre mit Herz und Verstand für unseren Kanton erfolgreich einsetzte, das Ziel ist, finde ich bedenklich. Für eine Wahl genügt nicht nur der Bekanntheits- grad einer Person, sondern es braucht zudem die dringend geforderte Professionalität und Qualität, um unseren Kanton zukunftsorientiert zu vertreten. Eine saubere Wahl im Interesse aller Appenzellerinnen und Appenzeller fällt dann nicht mehr schwer.

Hansueli Müller,

Oberes Moos, Urnäsch

Nur wichtig, wann die Pfote hochgeht?

Ein Bekannter sagte mir, auf die kommenden Wahlen angesprochen: «Ich wähle den Bisherigen. Ich würde aber auch seinen Hund wählen. Wichtig ist mir einzig, dass er die Pfote im richtigen Moment hebt.»

Zugegeben: Es ist auch mir letztlich wichtig zu wissen, dass, wer von mir gewählt wird, nicht ständig anders stimmen würde, als ich es mir wünsche. Deshalb ist es in diesem Wahljahr ja auch komfortabel, dass man den einzigen Nationalrat unseres Kantons aus verschieden ausgerichteten Persönlichkeiten auswählen darf. Im Zusammenhang mit der obigen Aussage stellen sich allerdings zwei Fragen. Die eine ist: Gibt es den idealen Volksvertreter, der immer so stimmt, wie ich es mir wünsche? Ich wähle doch eine Persönlichkeit und nicht einen Stimmknecht. Und eine Persönlichkeit hat zwar eine Grundausrichtung und damit eine Linie, sonst ist sie keine Persönlichkeit, aber sie darf doch gerade deshalb auch da und dort anders entscheiden, als ich es getan hätte. Ich habe ja eine Persönlichkeit gewählt, keine persönliche Marionette. Die andere, wichtigere Frage ist: Genügt es, bei der Wahl nur künftiges Abstimmungsverhalten in Betracht zu ziehen? Die Entscheidungen in Bern fallen selten im Ratssaal. Sie fallen ausserhalb: an Kommissionssitzungen, in der Wandelhalle, letztlich in den Überzeugungsgesprächen der Parlamentarier untereinander. Und hier kommt es weniger auf Gemütlichkeit und Leutseligkeit an als auf Fachkenntnis und Verhandlungskompetenz, Überzeugungskraft und Gewicht innerhalb des Ratskollegiums. In der Einschätzung unserer Parlamentarierinnen und Parlamentarier durch die «Sonntagszeitung» rangiert unser bisheriger Nationalrat unter: «Ferner liefen ...». Das ist kein Vorwurf. Nur ist es nicht genug. Ein kritischer Blick auf die bisherigen Leistungen im farbigen Wahlprospekt belegt, dass es nicht genug ist. Angesichts der Tatsache, dass uns nur noch ein Sitz zusteht, wähle ich deshalb eine Persönlichkeit, die Fachkompetenz, Überzeugungskraft, Mut und Durchhaltewillen bereits bewiesen hat, und zwar in der unpopulären Rolle als Finanzdirektorin: Marianne Kleiner. Obendrein muss sie in Bern nicht als unbeschriebenes Blatt antreten wie der dritte Kandidat. Kein Zweifel: Weil ihr Name schweizweit einen guten Klang hat, ist sie die erwünschte «starke Stimme für das Appenzellerland». Sie wird deshalb bald Mitglied wichtiger Kommissionen und Gremien sein und damit unserem Kanton wirkungsvoll Gehör verschaffen können. - Darum stimme ich für Marianne Kleiner, eine Frau mit Format, Willen und Kompetenz.

Hanspeter Nef

Feld, Teufen