Klar für Stimmfreigabe
Ausserrhoder CVP verzichtet auf
Wahlunterstützung für Nationalrat
Herisau. Mit 32 gegen sieben Stimmen hat sich
die Kantonalpartei der CVP Ausserrhoden entschieden, keine der drei
Kandidaturen für die Nationalratswahlen zu unterstützen. Eine klare
Wahlemp-fehlung erhielt dagegen Ständerat Hans-Rudolf Merz.
Hanspeter Strebel
Mit 40 Stimmberechtigten war die Versammlung
der CVP Ausserrhoden am Dienstag abend im Herisauer Casino zu den Wahlen
und Abstimmungen vom 19. Oktober gut besucht. Der Vorstand verzichtete auf
eine Empfehlung für die Wahlen. Kantonalpräsidentin Anna Bachmann liess
zunächst das Thema Wahlempfehlung ja oder nein diskutieren. Es entwickelte
sich eine lebhafte und engagierte Debatte. Dabei standen vor allem
parteipolitische Argumente im Zentrum.
Zahlreiche Wahlgänge hätten gezeigt, dass die
anderen Parteien nicht auf die CVP angewiesen seien, ja teilweise auf sie
«geschossen» hätten, wurde für Stimmfreigabe argumentiert. Man dürfe sich
deshalb nicht vor einen parteipolitischen Karren spannen lassen. Vor allem
bei der letzten Regierungsratswahl sei CVP-Kandidat Max Nadig «im Regen
stehen gelassen» worden. Das habe nichts mit den aktuellen Kandidaturen
(Jakob Freund, SVP, Marianne Kleiner, FDP, und Ivo
Müller,SP) zu tun, wurde betont. Dazu komme, dass man bei einer
Parolenfassung ein uneinheitliches Bild geben und unnötige
innerparteiliche Spannungen erzeugen würde, auch wenn die meisten den
wiederkandidierenden SVP-Vertreter wohl nicht mehr in Bern haben wollten,
wurde argumentiert. Auch Stimmfreigabe sei ein Mittel der Demokratie,
insbesondere für eine «Mitte-Partei», hiess es.
Zeichen der Profillosigkeit?
Aber auch die Befürworter einer
Wahlempfehlung erhoben ihre Stimme. Ein Verzicht fördere das verbreitete
CVP-Image als «profillose Partei». Es gelte, sich zu positionieren und
sich nicht hinter Stimmfreigabe zu verstecken. Man müsse auch über den
Kanton hinaus nach Bern schauen, wo man auf Verbündete für die
Verteidigung des zweiten Bundesratssitzes (Deiss) angewiesen sei.
Ehrlicherweise sei doch einzugestehen, dass CVP und FDP in der
Bundespolitik viele Berührungspunkte hätten. Die drei Kandidaturen für den
Nationalrat unterschieden sich in ihren Profilen klar voneinander. Da
könne man doch eine Entscheidung treffen, es könne der Partei nicht
einfach egal sein, wen Ausserrhoden nach Bern delegiere. Es treffe zwar
zu, dass die anderen Parteien die CVP in der Vergangenheit öfters hängen
oder am Seil herabgelassen hätten, doch es gelte in die Zukunft zu blicken
und nicht zu «täubelen», hiess es aus den Reihen der Parolenbefürworter.
Deutliche Parolen
Mit 32 gegen sieben Stimmen schwang die
Stimmfreigabe schliesslich klar obenaus, sodass sich eine personelle
Diskussion erübrigte. Klar fiel dagegen mit 37 Stimmen bei vier
Enthaltungen die Unterstützung für den wieder kandidierenden FDP-Ständerat
Hans-Rudolf Merz aus, dessen Arbeit von Kantonalpräsidentin Anna Bachmann
in den höchsten Tönen gerühmt wurde.
Ja zum Baugesetz
Zuvor fasste die Ausserrhoder CVP einstimmig
die Ja-Parole für die Revision des Baugesetzes. Die einzige kantonale
Abstimmungsvorlage wurde von Baudirektor Jakob Brunnschweiler anschaulich
vorgestellt. Diskutiert wurde vor allem über die griffigeren Bestimmungen
zur Baulandbeschaffung, wie die Möglichkeit der Auszonung, falls innert
zehn Jahren nicht mit einer Erschliessung und Überbauung begonnen wird.
Brunnschweiler räumte ein, dass dies eine «sensible Materie» sei, wo man
dem öffentlichen Interesse mehr Gewicht als dem privaten gebe. Erhofft
wird aber ein positiver Effekt auf die Baulandverflüssigung.
