Einstimmige Ja-Parole für Baugesetz-Revision

Die Delegiertenversammlung der Ausserrhoder SVP befasste sich mit einer kantonalen Vorlage, der Proporz-Initiative und dem Steuerpaket

ausserrhoden. Obwohl die Vorlage zur Revision des Ausserrhoder Baugesetzes einige Fragen und Diskussionen auslöste, beschlossen die 71 Stimmberechtigten einstimmig die Ja-Parole. Kantonsrat Ivo Müller referierte zur Proporz-Initiative und Regierungsrat Köbi Frei zum Steuerpaket.

Monika Egli

Sie haben in letzter Zeit häufig die verbalen Klingen gekreuzt: der SVP-Nationalrat Jakob Freund und der SP-Kantonsrat Ivo Müller, die beide (zusammen mit Marianne Kleiner) den Sitz in der Grossen Kammer anstreben. Am Dienstag im Casino in Herisau allerdings herrschte eitel Eintracht.

SP-Gast bei der SVP

Ivo Müller referierte als geladener Gast zur geplanten Proporzinitiative, welche noch in diesem Jahr eingereicht werden soll. Sie wird nebst der kantonalen SVP und SP auch von der EVP und dem Gewerkschaftsbund unterstützt. Der SP-Mann schien sich in den Reihen der SVP wohl zu fühlen: Nicht nur blieb er anschliessend bis zum späten Schluss der Veranstaltung, er begrüsste sogar mit der Blocher-gewohnten Anrede: «Liebe Fraue ond Manne.»

«Nur Proporz ist fair»

Die Vorgeschichte ist bekannt: Nachdem die SVP AR festgestellt hatte, dass ihre eigene Proporz- Initiative kaum die nötige Untersützung finden würde, zog sie diese im Interesse der Sache, wie es Kantonalpräsident Jakob Freund darlegte, zurück, um eine mit der SP zusammen überarbeitete Fassung vorzulegen. In den nächsten Tagen, so Ivo Müller, er-warte man den Initiativetext nach dem Vorprüfungsprozedere von der Kantonskanzlei zurück und werde dann sofort mit dem Unterschriftensammeln beginnen. Ziel sei es, die Proporz-Initiative bis ca. Mitte Dezember einzureichen. Das Modell, das nun vorliegt, scheint zwar etwas kompliziert zu sein, soll den Ausserrhoder Bedürfnissen und Eigenarten aber Rechnung tragen. Anschaulich zeigte Ivo Müller auf, dass, sollte der Initiative zugestimmt werden, künftig ein Kantonsratsmitglied pro Gemeinde weiterhin im Mehrheitsverfahren (Majorz) gewählt werden könnte. Die restlichen 45 von 65 Sitzen aus vier Wahlkreisen würden dann im Verhältniswahlverfahren (Proporz) bestimmt. SVP und SP sind sich einig, dass nur das Proporzverfahren fair sei und garantiere, dass alle im Volk vorhandenen politischen Strömungen im gleichen Verhältnis im Kantonsrat vertreten seien. Das Proporzsystem sei die Basis der Konkordanz schlechthin. Damit die verhältnismässig hohe Anzahl von Parteilosen nicht zu kurz komme, habe man das Majorzverfahren für einen Sitz pro Gemeinde eingebaut, wurde eine entsprechende Frage beantwortet. Im Weiteren erachtet man es aber auch je länger je nötiger, dass sich Kantonsräte einer Partei anschliessen, um «Farbe zu bekennen», wie mehr als einmal erwähnt wurde.

«Chance für den Kanton»

Köbi Frei, SVP-Finanzdirektor, referierte zum Steuerpaket. Am Vortag hatte er in neuer Funktion an seiner ersten Kantonsratssitzung bereits überzeugt, wurde die Ergreifung des Kantonsreferendums auf seinen Antrag hin doch mit klarem Mehr abgelehnt. Er konnte denn auch seine Freude darüber nicht ganz verhehlen und legte seine Argumente dazu mit viel Engagement vor. «Das Steuerpaket ist eine Chance für Ausserrhoden», betonte er - niemand widersprach ihm.

Baugesetz überzeugte

Regierungsrat Jakob Brunnschweiler oblag es, den Delegierten der SVP AR die Revision des Baugesetzes, über welche am 19. Oktober abgestimmt wird, zu erläutern. Sie ist beträchtlich, weshalb allgemein nur vom «Baugesetz» gesprochen wird. Der Kantonsrat hatte es am 12. Mai in zweiter Lesung mit 63 Ja bei 2 Enthaltungen deutlich gutgeheissen, beschloss aber mit 26 Stimmen knapp das Behördenreferendum und damit eine Volksabstimmung. Der Baudirektor warb am Dienstag mit einem Überblick über die wichtigsten Änderungen und vor allem mit dem Hinweis, die Revision schaffe gute Rahmenbedingungen und bringe zahlreiche Erleichterungen. Einzigartig dürfte sein, dass nun auch Fristen für die Behörden aufgenommen werden. Dass neue Einwohner, denen man Bauland anbieten kann, Not tun, darin waren sich alle einig: Ausserrhoden war 2002 der einzige Kanton der Schweiz, dessen Einwohnerzahlen abnahmen. Da ein Baugesetz auch viele Einzelinteressen tangiert, musste Jakob Brunnschweiler zu diversen Punkten Red und Antwort stehen - wohl nicht immer zur Freude der Fragenden, denn das Bundesgesetz lässt nur begrenzten Spielraum offen. Letztlich wurde die Ja-Parole zur Revision des Baugesetzes jedoch einstimmig beschlossen. (eg)