Leserbriefe

Meinungen zu den eidgenössischen Wahlen

Marianne Kleiner in den Nationalrat

Während ihrer Amtszeit als Finanzdirektorin hat Marianne Kleiner durch ihren Einsatz zweimal grossen Schaden vom Kanton Appenzell Ausserrhoden abgewendet.

Sowohl das Kantonalbankdebakel als auch der vom Bund vorgeschlagene interkantonale Finanzausgleich hätten nämlich für den Kanton und alle Kantonseinwohner zu einer derart massiven finanziellen Schlechterstellung geführt, dass der Kanton den Anschluss an die umliegenden Kantone verloren hätte. Er wäre aufgrund steigender Steuern unvermeidlich in eine Abwärtsspirale geraten, eine Abwärtsspirale mit Arbeitsplatzverlusten, Lohnkürzungen und sinkender Attraktivität als Wohn- und Standort. Die Rechnung hätten alle bezahlt, die Staats- und Gemeindeangestellten und Landwirte genauso wie jeder einzelne Steuerzahler. Marianne Kleiner ist es dank unermüdlichem Engagement, Kämpfertum, fachlicher und menschlicher Kompetenz gelungen, Land und Leute vor diesem Abstieg in die dritte Liga zu bewahren. Genau diese Qualitäten von Marianne Kleiner sind auch in Bern zum Nutzen aller gefragt. Ich wähle deshalb mit Überzeugung Marianne Kleiner.

Christof Schaefli,

Bächlistrasse, Teufen

Warum Köbi Freund?

Unser Kanton ist aufgebaut aus einem Netzwerk von Klein- und Mitellbetrieben, Landwirtschaft und Dienstleisung. Jeder Angestellte, Handwerker und Landwirt ist somit Stütze unseres Kantons.

Und genau diese Leute werden von Köbi Freund vertreten. Als solider, ehrlicher Schaffer steht er in Bern für uns Appenzeller ein. Köbi Freund nennt sich nicht Volksvertreter, er ist es. Darum wählen wir Köbi Freund.

Ulrich Waldburger

Bühl, Urnäsch

Morgens ist die Welt noch in Ordnung

Um 9 Uhr beginnt für den Jüngsten der Kindergarten. Seine grosse Schwester ist bereits seit 8 Uhr in der Schule und für die Mittlere ist heute Turnen angesagt. Aber erst von 10 bis 12 Uhr. Bereits um 11 Uhr kommt der Kleine zurück, während für die Älteste schon seit 10 Uhr die Schule aus ist.

Alltag bei jungen Ausserrhoder Familien, ein Alltag, wie er jeden Betrieb der Privatwirtschaft organisatorisch an den Rand des Ruins treiben würde. In der Wirtschaft kennen wir die verschiedensten Arbeitszeitmodelle, die zum Ziel haben - je nach Branche und Tätigkeit - im Interesse des Unternehmens und der Beschäftigten das Optimum zu erreichen. Nur in der Schule scheint dies nicht zu funktionieren. Seit Jahren wird immer wieder für Blockzeiten angerannt. Aus mir schleierhaften Gründen gibt es dagegen Opposition von verschiedensten Seiten. Damit muss Schluss sein, hier müssen endlich Nägel mit Köpfen gemacht werden. Ich setze hier voll auf Marianne Kleiner, die die richtige Frau ist, um Vorstössen für die Durchsetzung von Blockzeiten zum Erfolg zu verhelfen. Es gibt Politiker, die sich einzig bemühen, im Interesse ihrer Partei zu agieren. Die wähle ich nicht. Ich wähle die Politikerin, die sich für die Sache einsetzt und auch Resultate bringt. Keine Frage - meine Wahl ist Marianne Kleiner.

Regula Bruderer

Langenacker, Gais

Keiner wie Kleiner

Wen wählen wir eigentlich im Oktober? Ist es eine Partei, ist es eine Person? Ich für mich wähle, wer meinen Heimat- und Wohnkanton in Bern im Nationalrat vertreten soll.

Ich wähle jene Person, die sich Gehör verschaffen kann, die sich durchsetzen kann und die nicht irgendwelche Parolen der Parteizentrale aus Zürich wiederkäut. Es langt mir nicht, wenn mein Kandidat ein netter Kerl ist, der nicht einmal im Kantonsrat über sehr grossen Einfluss verfügt. Es ist nicht genug, wenn mein Kandidat ein ehrlicher Schaffer ist, der politisch keine Konturen hat und so in der Masse des Nationalrates verschwindet. Meine Kandidatin ist eine Frau mit Profil, die etwas bewegen, die etwas erreichen kann. Nicht umsonst steht unser Kanton finanziell weit besser da als vor der Amtszeit von Marianne Kleiner als Finanzdirektorin. Und es war nicht einfach, unser Staatssäckel wieder ins Lot zu bringen. Das ist für mich ein Leistungsausweis, der gilt.

Eduard Tanner sen.

vorderer Flecken, Speicher

Woher kommt diese Sicherheit?

An einem Podium sagte die Nationalratskandidatin der FDP, dass sie direkt in der Finanzkommission und anderen einflussreichen Kommissionen Einsitz nehmen könnte. Ich frage mich, woher sie sich so sicher ist?

Es gibt zwei Möglichkeiten. Erstens: Der Filz ist bereits so weit entwickelt, dass die Kommissionssitze bereits vor dem gesetzeskonformen Prozess zugesichert werden. Schliesslich ist es das Ratsbüro, welches die Zusammensetzung der Kommissionen nach Fraktionsstärke bestimmt (u.a. Art. 43 ParlG, Art. 13 GR-NR etc.). Oder zweitens: Es ist pure Überheblichkeit und Selbstüberschätzung. In einflussreiche Kommissionen wird man nicht ohne weiteres gewählt und vor allem nicht als neu eintretendes Mitglied. Der bisherige Nationalrat - Jakob Freund - ist bereits im Parlament integriert und ist unter anderem in der Geschäftsprüfungskommission, einer der wichtigsten Kommissionen des Parlaments überhaupt. Es stellt sich die Frage, ob wir als Wähler dem Filz vertrauen wollen und uns auf vage Aussagen stützen, oder ob wir auf Konstanz setzen und den Bisherigen wieder nach Bern wählen wollen. Jemanden, der eine hervorragende Arbeit verrichtet hat, bereits integriert und akzeptiert ist, wählt man nicht einfach ab, sondern bestätigt ihn als Lohn seiner Arbeit.

Roland Vonaesch

Industriestrasse, Herisau

Nein zu zweimal Herisau

Herisau als unser Hauptort ist mit dem Ständerat Merz sehr gut vertreten. Soll der Nationalratssitz nun auch noch nach Herisau gehen?

Eine zu starke Machtkonzentration durch zwei Vertreter aus Herisau und zugleich beide aus der FDP hat sich in der Vergangenheit noch nie bewährt. Das Appenzellerland besteht aus mehr als nur aus dem Hauptort. Geben Sie der Abwahl der Bisherigen keine Chance, wählen Sie das bewährte und erfolgreiche Duo Hansruedi Merz, FDP, aus Herisau und Köbi Freund, SVP, aus Bühler weiterhin als unsere Volksvertreter in Bern.

Walter Nef

Vorderhaus, Hundwil

Meine Gedanken zu den Wahlen

Leider hat Appenzell Ausserrhoden in Zukunft nur noch einen Nationalratssitz in Bern. Deshalb ist es, wie bereits schon von verschiedener Seite erwähnt, enorm wichtig, wen wir nach Bern delegieren.

Wenn ich mir überlege, mit welchen Problemen sich die Schweiz in nächster Zukunft politisch auseinander zu setzen hat, so komme ich zum Schluss, dass nicht in erster Linie die Partei, sondern die Persönlichkeit für das Auswahlprozedere massgebend ist. Eine Persönlichkeit, die ein liberales Denken in den Vordergrund stellt. Eine Persönlichkeit, die die wirtschaftliche Realität und die soziale Vernunft im Auge behält. Der Erfolg unserer nationalen Politik liegt nicht in der Abschottung der Schweiz von der übrigen Welt, und schon gar nicht in einer zum Teil beinahe fundamentalistisch anmutenden Links- oder Rechtspolitik, die sich meistens gegenseitig noch neutralisieren. Nun, wer von den zur Verfügung stehenden NR-Kandidaten entspricht am ehesten diesen Anforderungen? Jakob Freund, seit acht Jahren im Nationalrat hat seine Aufgabe sicher nach bestem Wissen und Gewissen gelöst. Wenn ich aber das Rating in der «Appenzeller Zeitung» vom 30.7. lese, wonach er in Bern unter «ferner liefen» eingestuft wird, und ich später am 16. September in der NZZ lesen muss, dass die SVP AR wieder mit dem leutseligen, jedoch wenig einflussreichen Jakob Freund antritt, dann gibt mir das schon zu denken. Für mich ist es klar, mit Marianne Kleiner hat unser Kanton diejenige Persönlichkeit, welche das von unserem Kanton seit jeher praktizierte liberale Denken in den Vordergrund stellt. Als Vizepräsidentin der FDP Schweiz hat sie bereits gute Kontakte in Bern, und sie wird bereits jetzt schon als Persönlichkeit akzeptiert. Als ehemalige Regierungsrätin kennt sie die Probleme der Bevölkerung, des Gewerbes und der Wirtschaft in unserem Kanton. Also nutzen wir doch die einmalige Gelegenheit und delegieren ein echt starkes Team nach Bern, indem wir in den Nationalrat Frau Marianne Kleiner und in den Ständerat Herrn Hans-Ruedi Merz wählen.

Fredy Knecht

Schmidhusen, Herisau

Kleiner stimmte für GSoA-Initiative

Zur Leserbriefantwort von Roman Messmer, Parteipräsident FDP Appenzell A.Rh. von Donnerstag, 25. September

Es liegt nun schon etliche Jahre zurück, seit Frau Kleiner als Regierungsrätin von Appenzell Ausserrhoden kandidiert hat. Trotzdem haben wir bis heute nicht vergessen, dass sie danach am Podium im Mehrzweckgebäude von Waldstatt auf die bohrenden Fragen der Journalisten zugeben musste, bei der GSoA-Initiative für die Abschaffung der Armee gestimmt zu haben. Die grosse Zahl der ebenfalls anwesenden Zuhörer wird das auch nicht vergessen haben.

Der Gegenpartei Unfairness vorzuwerfen ist absolut nicht am Platze. Wir unterstützen voll und ganz unseren bewährten Nationalrat Köbi Freund, der in den letzten acht Jahren in Bern gute Arbeit geleistet hat. Im Gegenzug hat die FDP ihre Nationalrätin Frau Vallender, die ebenfalls sehr gute Arbeit geleistet hat, fallen gelassen, um eine nach ihrer Meinung zugkräftigere Kandidatin zu nominieren. Wo ist da Fairness und wo nicht? Ausserdem möchten wir uns in Bern nicht vom Ausserrhoder Geldadel vertreten lassen (siehe Inserate und Plakatwerbung in überdimensionaler Grösse), sondern von jemandem, der die Anliegen des einfachen Bürgers vertritt. Deshalb wählen wir am 18. Oktober Köbi Freund wieder in den Nationalrat.

Annemarie und Robert Diem

Oberstrasse, Rehetobel

Marianne Kleiner, wer denn sonst?

Beim ersten Erscheinen dieses Leserbriefes schlich sich in ein Fehler. Aus diesem Grund wird er in der korrigierten Fassung nochmals veröffentlicht.

Haben wir Frauen uns jahrelang um ein Stimmrecht bemüht, dass wir dann, als Appenzell Ausserrhoder Vertretungen, zwei Männer nach Bern schicken? - Nein. In den Ständerat Hansruedi Merz, ja. Für den Nationalrat aber wählen wir eine Frau. Es steht eine bestens ausgewiesene, ja die beste Kandidatin zur Verfügung. Das sollte uns Frauen über alle Parteigrenzen hinweg überzeugen Marianne Kleiner, a. Regierungsrätin, in den Nationalrat zu wählen. Und noch etwas: Marianne Kleiner setzte und setzt sich mindestens so stark für Kultur und Künstler ein wie ihr politischer Gegenspieler von der SP.

Elsbeth Sulzer

Im Holz, Teufen

Erfolgreiche Tätigkeit weiterführen

Ständerat Merz hat bisher in Bern gute Arbeit geleistet. Er ist beweglich und zeigt auch Verständnis für Anliegen, die nicht genau ins Parteiprogramm passen - er verdient eine glanzvolle Wiederwahl.

Mehrere Tatsachen sprechen jedoch dafür, dass unsere zweite Vertretung in Bern aus einer anderen Partei kommen muss. Dazu einige Beispiele: Es erscheint mir nicht ganz glaubwürdig, dass Frau Kleiner bereits diesen Herbst für den NR kandidiert, nachdem sie noch vor wenigen Monaten mehrmals erklärte, dass sie nach der langen, strengen Regierungstätigkeit etwas müde sei und von der Politik im Moment Abstand nehmen wolle. Frau Kleiner hat schon vor Jahren erklärt, die Rückstände bei den Veranlagungen seien auf dem Steueramt praktisch aufgearbeitet. Zahlreiche Beispiele zeigen jedoch auf, dass dies nicht der Fall ist. Dass damit auch Steuergelder verloren gehen, leuchtet ein. Gemeinden und Kanton müssen wegen angespannter Finanzlage sparen. Dies hinderte jedoch die freisinnige Finanzchefin und Regierungsrat Altherr nicht daran, der grössten Wirtschaftsmacht Europas enorm viel Geld für den Ausbau der Bahnstrecke Lindau-München anzubieten. Glücklicherweise waren die Deutschen anständig genug, dieses unsinnige Geschenk abzulehnen! Eine kürzlich erschienene Publikation deckte auf, dass die Steuerbelastung im Vergleich aller Kantonshauptorte in Heris-au in den letzten Jahren fast am meisten zugenommen hat, sodass Herisau einen unrühmlichen «Spitzenplatz» einnimmt. Auch dies unter freisinniger Führung. Der Ökonom Peter Eisenhut kam am 22. September in einem Interview mit Toni Dörig in der «Appenzeller Zeitung» zum Schluss, dass unser Kanton in den letzten Jahren einen überdurchschnittlichen Abgang an Beschäftigten hinnehmen musste. Er führt dies unter anderem darauf zurück, dass die durchschnittliche Steuerbelastung über dem schweizeri-schen Mittel und über dem der Nachbarkantone liegt. Auch diese unerfreuliche Tatsache entstand in den letzten Jahren mit Frau Kleiner als Finanzvorsteherin. Vor zwei Wochen weilte ich als Zuschauer im Bundeshaus. Dabei habe ich vergeblich nach Nationalrätin Dorle Vallender Ausschau gehalten; der Platz blieb den ganzen Tag leer! Dagegen stellte ich mit Genugtuung fest, dass NR Jakob Freund bereits am Vormittag an den Verhandlungen des Rates teilnahm, obwohl er am Vorabend noch an einem Podiumsgespräch in Herisau weilte. Auch letzte Woche, als über die wichtige 11. AHV-Revision abgestimmt wurde, zählte Frau Vallender zu den wenigen Abwesenden der Ostschweizer Nationalräte. Dafür war sie gemäss einer Reportage der «Appenzeller Zeitung» am selben Tag bei der Eröffnung der Hema anwesend! Frage: Ist der politische Einsatz in Bern nicht mehr wichtig, weil sie ja ohnehin nicht mehr kandidiert? Jakob Freund hat im Nationalrat wertvolle Arbeit geleistet. Er hat in all den Jahren viel Erfahrung gesammelt; Erfahrungen, die für seine Tätigkeit in den kommenden vier Jahren von entscheidender Bedeutung sein werden. NR Freund verdient weiterhin das Vertrauen der Ausserrhoder Bevölkerung!

Ernst Egger

Schmidhusen, Herisau

Ivo Müller - für Natur und Heimat

Wer umwelt- und naturfreundlich gesinnt ist, gibt seine Stimme dem Kandidaten der SP, Ivo Müller. Der noch amtierende SVP-Nationalrat setzt sich für die Abschaffung des Beschwerderechts der Umweltorganisationen ein. Er fordert damit einen Kahlschlag in Natur- und Heimatschutz. Devise: freie Bahn für Milliardäre aller Länder! Jedem Schumi seinen Appenzeller Hügel!

Aber auch die Gesinnung der FDP-Kandidatin zielt in diese Richtung. Als Regierungsrätin und Frau Landammann hat sie die Bestrafung des langjährigen und verdienten Ratsschreibers Hans Jürg Schär durch den Entzug von Mandaten mitgetragen. Die Begründung: Der pensionierte Ratsschreiber hätte in der Angelegenheit Michael Schumacher/Wolfhalden als Jurist Pro Natura Schweiz vertreten (immerhin eine nationale Institution, der wir in Sachen Naturschutz einiges zu verdanken haben) und damit den Interessen des Kantons geschadet.

Herbert Maeder alt Nationalrat

9038 Rehetobel

Vom Volk, fürs Volk

Wenn wir die Abstimmungen auf eidgenössicher Ebene vom Amtsantritt 1996 bis Mitte 2003 analysieren, stellen wir fest, dass Jakob Freund in 73 von 79 Fällen gleicher Meinung war wie die Mehrheit des Ausserrhoder Stimmvolkes. Damit die Stimme der Mehrheit in Bern vertreten ist, wählen wir Jakob Freund in den Nationalrat.

Doris Brunner

Mettlenweg, Urnäsch

Annahmefrist bis 14. Oktober

Leserbriefe zu den Wahlen und Sachabstimmungen müssen bis spätestens Dienstag, 14. Oktober, 12 Uhr im Besitz der Redaktion sein. Letzte Leserbriefe werden am Donnerstag, 16 Oktober, publiziert. (apz)

Appenzeller Zeitung, Kasernenstrasse 64, 9100 Herisau.