Kantonaler Aktionstag zur Proporz-Initiative

Morgen Samstag, 8. November, findet der offizielle Start zur «Initiative faires Wahlverfahren» mit einem kantonalen Aktionstag statt: In verschiedenen Dörfern des Kantons - in Herisau, Teufen, Speicher und Trogen - werden Unterschriften für die Initiative gesammelt.

Die kantonale Volksinitiative «faires Wahlverfahren» wird lanciert von vier kantonalen Gruppierungen und Parteien, nämlich der SVP, der SP, der EVP und dem Gewerkschaftsbund AR; sie bezweckt eine Änderung der Wahl in den Kantonsrat. Diese soll zukünftig nach dem Willen der Initiantinnen und Initianten im ganzen Kanton einheitlich durchgeführt werden und die kleinen und mittleren Parteien und Gruppierungen sollen eine ihrer Stärke entsprechende Vertretung im Kantonsrat erhalten. «Unser Parlament könnte damit ein wirklicher Spiegel der Appenzellischen Gesellschaft werden, mit einer gerechten Vertretung von Frauen und Männern, von Jung und Alt und der verschiedenen politischen Strömungen.», heisst es in einer Mitteilung des Komitees. Diesem Anliegen könne durch ein faires Wahlverfahren, den Proporz, wie er in der Schweiz schon seit Jahrzehnten angewendet wird, zum Durchbruch verholfen werden.

Kein reiner Proporz

Die Initianten verkennen gemäss ihren Aussagen aber nicht, dass der Majorz im Kanton Appenzell Ausserrhoden eine lange Tradition und damit auch eine gewisse Berechtigung habe, so schlagen sie nicht ein reines Proporzwahlverfahren, sondern einen Kompromiss zwischen dem Mehrheits- und Verhältniswahlverfahren vor: Jede Gemeinde nämlich soll weiterhin Anspruch auf mindestens einen Sitz im kantonalen Parlament haben und zweitens soll dieser Sitz direkt im Majorzwahlverfahren (mit absolutem Mehr) vergeben werden. Die übrigen Sitze werden dann in grösseren Wahlkreisen im Verhältniswahlverfahren verteilt.

Bessere Zusammenarbeit

Die Initianten versprechen sich damit nicht nur eine bessere Vertretung der verschiedenen Strömungen der Bevölkerung im kantonalen Parlament, sondern auch eine dringende Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen den Gemeinden. Der Wortlaut der Initiative entspricht der Vorlage, die eine kantonsrätliche Kommission im letzten Winter unter Leitung von Kantonsrat Ivo Müller (SP) als Gegenvorschlag zu einem inzwischen zurückgezogenen Volksbegehren der SVP ausgearbeitet hat. Mit diesem kantonalen Sammeltag verbinden die Initiantinnen und Initianten die Hoffnung, dass auch andere Gruppierungen und Parteien sich der Initiative anschliessen werden; denn es gehe um die Spielregeln der Demokratie, die von allen Parteien gemeinsam definiert werden sollten. (pd/apz)

Der Aktionstag findet am Samstagmorgen, 8. November, zwischen 9 und 11 Uhr in Herisau (Obstmarkt), Teufen (bei der Post), Speicher ( vis-à-vis Spar ) und Trogen (auf dem Dorfplatz) statt. Frauen und Männer aus den verschiedenen Parteien und Gruppierungen servieren Kaffee und Gipfeli.