Wahlrechtsfragen sind Machtfragen Ein
überparteiliches Komitee sammelt in Ausserrhoden Unterschriften für eine
Volksinitiative zur Einführung des Proporzes für das Kantonsratsparlament
unter dem Titel «Faires Wahlrecht». SP-Kantonsrat Ivo
Müller ist an vorderster Front dabei.
Im August hat die SVP Ausserrhoden den
Rückzug ihrer im Kantonsrat schon behandelten Initiative zur Einführung
des Proporzes für die Kantonsratswahlen mit den Gemeinden als Wahlkreisen
beschlossen. Jetzt kommt bereits ein neuer Vorstoss unter dem Titel
«Faires Wahlverfahren». SP, SVP, Gewerkschaftsbund und EVP sind dabei und
Sie präsidieren das Initiativekomitee. Was ist da im Sommer passiert?
Ivo Müller: Die
SVP hat erkannt, dass ihre Initiative mit den Gemeinden als Wahlkreisen
für den Proporz nicht mehrheitsfähig und schlechter ist, als der im
Kantonsrat präsentierte Gegenvorschlag mit grösseren Wahlkreisen, aber der
Garantie eines Sitzes für jede der 20 Gemeinden. Das strategische Ziel der
Änderung des Wahlverfahrens wollte auch die SVP aber nicht aufgeben. So
kamen Gespräche für einen überparteilichen Anlauf auf der Basis dieses
Gegenvorschlags und schliesslich ein Komitee aus mehreren Gruppierungen
zustande. Die CVP war bei diesen Diskussionen anfänglich auch dabei, hat
sich dann aber leider zurückgezogen mit dem Argument, jetzt schon wieder
einen neuen Anlauf zu nehmen, komme einer Zwängerei gleich.
Sie waren im Kantonsrat
Kommissionspräsident zur SVP-Initiative und sind bei Ihrer Arbeit sehr in
die Tiefe gegangen. Weshalb das grosse Engagement gerade in dieser Frage?
Müller: Das Thema interessiert mich schon
seit langem wie alle staatspolitischen Fragen und die Volksrechte ganz
besonders. Es stört mich, dass in Ausserrhoden durch das geltende
Majorzrecht die Parteien und Gruppierungen nicht gleich lange Spiesse
haben. Dabei geht es nicht nur um die SP, sondern um die Vertretung
einzelner Strömungen in der Bevölkerung entsprechend ihrer Stärke. Wenn
uns eine Verbesserung gelänge, würde sich das ganze politische System
ändern. Es geht auch um eine bessere Zusammenarbeit zwischen den Parteien,
die jetzt, wo die FDP derart dominiert und alle andern Minderheitenstatus
haben, praktisch nicht stattfindet.
Sie orientieren sich am «Bündner Modell»,
nachdem dort eine Initiative unlängst nach einem Nachzählprozedere knapp
gescheitert ist. Was ist der Unterschied vom Bündner zum «Appenzeller
Modell»?
Müller: Ich spreche inzwischen nicht mehr vom
Appenzeller Modell, sondern vom «Fairen Wahlverfahren», ein Ausdruck unter
dem sich jedermann etwas vorstellen kann. Aber der Unterschied ist der,
dass es in Graubünden noch die Kreise als Zwischenebene zwischen Kanton
und Gemeinden gibt und jeder Gemeinde nicht automatisch ein Sitz zustünde.
Aber beides sind Mischsysteme oder «historische Kompromisse zwischen
Majorz und Proporz. Die Bündner Vorarbeit hat unsere Initiative stark
beeinflusst.
Wahlverfahren sind eine komplizierte
Materie. Kommt man mit solchen Fragen überhaupt bei der Bevölkerung an?
Müller: Es ist zwar eine trockene Materie,
aber Wahlverfahren entscheiden über Macht. Das zeigt sich ganz deutlich am
Beispiel Graubünden. Dort ist die SVP stark und gegen den Proporz. Dafür
ist die FDP dafür. Die SP hingegen ist schon historisch gesehen immer für
den Einbezug der Minderheiten und damit für den Proporz gewesen. Er war ja
eine Forderung im Generalstreik und wurde national 1919 eingeführt. In
Ausserrhoden hat die SP 1921 vergeblich die erste Proporzinitiative
eingebracht.
Ein Problem stellen die Parteilosen dar,
die in Ausserrhoden eine starke Delegation im Kantonsrat stellen. Sie
haben sich denn auch mehrheitlich gegen die SVP-Initiative und den
Gegenvorschlag gestellt.
Müller: Das stimmt. Es wäre bei unserer
Struktur und Tradition auch falsch, wenn nur noch parteigebundene Leute
gewählt werden könnten. Allerdings wäre es sicher gut, man würde von den
Parteiunabhängigen etwas mehr über ihre politische Grundausrichtung wissen
als heute. Es gäbe verschiedene Möglichkeiten. Die Parteilosen könnten auf
Listen von Parteien mit dem Vermerk «parteilos» aufscheinen, sie könnten
beispielsweise unter dem Namen eines Lesegesellschaft auftreten, die eine
entsprechende Liste einreicht, oder sie könnten vor allem auch auf die
Direktmandate der Gemeinden bauen, wo sie etwa im noch wenig
parteipolitisch organisierten Vorderland durchaus Chancen hätten.
Ein anderer Vorwurf kommt hie und da, mit
der neuen Verfassung habe man bewusst die Bezirke Hinterland, Mittelland
und Vorderland abgeschafft. Jetzt komme man bei der Bildung der Wahlkreise
wieder darauf zurück.
Müller: Da die Gemeinden sich offensichtlich
nicht als Wahlkreise eignen, möchten wir vier ungefähr gleich grosse
Wahlkreise mit 15 bis 18 Sitzen bilden und da bieten sich aus
geografischen Gründen neben Herisau die früheren Bezirke an. So ist auch
die Übersichtlichkeit für die Wählerschaft noch gewährleistet.
Andererseits ist der Wahlkreis genügend gross, dass auch kleinere Parteien
eine Chance haben. Es braucht für einen Sitz etwa acht Prozent der
Stimmen. Auch in anderen Bereichen, wie den Zivilstandsämtern, kommt man
ja wieder auf die Bezirkseinteilung zurück. In der Realität spielt diese
immer noch eine Rolle. Von diesen Wahlkreisen erhoffen wir uns auch einen
Anstoss für mehr Zusammenarbeit und Kontakte unter den Gemeinden.
Sie haben am Wochenende Sammelaktionen für
Unterschriften gemacht. Ist es gelungen, die Botschaft rüberzubringen?
Müller: Das Prinzip für das faire
Wahlverfahren ist gut verständlich. Kompliziert wird es, wenn man in die
Details der Ermittlung des Resultats geht. Aber auch beim Majorz wissen
die meisten Leute nicht exakt, wie das absolute Mehr errechnet wird. Das
ist aber weiter nicht tragisch. Wie man aber genau ein Restmandat
ausrechnet, das müssen dann die Zählbüros wissen.
Weshalb ist Ihres Erachtens die Zeit zur
Systemumstellung nun auch in Ausserrhoden gekommen?
Müller: Es ist eigentlich auch noch eine
Folge der Abschaffung der Landsgemeinde, dass man derartige Fragen
diskutiert, so wie wir auch das fakultative Referendum eingeführt haben.
Wie ist der Zeitplan?
Müller: Wir sollten bis zu den nächsten
Parlamentswahlen im Frühling 2007 bereit sein. Wir haben also Zeit. Die
300 Unterschriften beizubringen ist kein Problem. Den grössten Teil haben
wir schon, aber wir möchten natürlich schon mehr sammeln als nötig.
Vielleicht werden wir die Initiative noch dieses Jahr einreichen,
vielleicht erst anfangs 2004.
Was erwarten Sie von der FDP ?
Müller: Schön wäre es, wenn das Wahlrecht
gemeinsam definiert werden könnte, weil es einen ganz grossen Einfluss auf
die Politik hat. Hier geht es um die Spielregeln der Demokratie. Wir
hoffen auch, dass die CVP zu gegebener Zeit wieder mitmacht und möchten
auch die FDP einladen, sich zu überlegen ob es nicht ein Wahlrecht gäbe,
zu dem alle stehen können, auch wenn es vielleicht ein anderes Modell ist
Interview: Hanspeter Strebel
